Parteien lassen sich durch Grossbanken finanzieren, welche selber vom Staat finanziert werden müssen.
Während der Diskussion um einen Lohndeckel bei der UBS kippen einige PolitikerInnen. Kurz darauf wird bekannt, dass die UBS der CVP Geld überwiesen bzw. mindestens versprochen hat.
Bürgerliche Parteien verhindern immer wieder erfolgreich, dass Parteien ihre Finanzierung offen legen müssen.
Obwohl die SP sich immer wieder unermüdlich für mehr Transparenz gegenüber den WählerInnen einsetzt, wählt eine grosse Mehrheit der Bevölkerung immer noch lieber geschmierte PolitikerInnen.

Manchmal frage ich mich schon, ob ich in einer Babanenrepublik oder in einem demokratischen Rechtsstaat lebe.

Ich verurteile die Art und Weise, wie sich bürgerliche Parteien von Grossbanken finanzieren lassen und dies, sowie all die anderen Finanzierungszweige, die zu Abhängigkeiten führen, nicht offen legen wollen. Insbesondere finde ich es deplaziert, wie die CVP noch nach dem der Staat die UBS finanziell vor dem Kollaps retten musste, von dieser staatsabhängigen Grossbank Geld annimmt und damit unter Druck setzen lässt, gegen einen Lohndeckel bei der UBS zu stimmen.

Ich begrüsse die Initiative eineiger Polit-Blogs, welche sich, eventuell gar mittels einer Initiative, für eine Parteifinanzierungstransparenz einsetzen. Es ist höchste Zeit dafür!

P.S: Auch wenn ich nicht zu DEN Polit-Bloggern gehöre (und man lieber, um jemanden von der JUSO dabei zu haben, einen bekannteren JUSO ins "Komittee der Blogger" nimmt, dessen Blog ich weder je gesehen noch gelesen habe), weder ich diese Initiatve so gut wie möglich unterstützen.

P.P.S:Und wenn ich ganz ehrlich bin: für mich wäre eine Parteienfinanzierungs-Initiative eine viiiel spannendere und wahrscheinlich auch realistischere JUSO-Initiative gewesen, als die 1:12 Initiative, welche wir voraussichtlich am 4.Juli lancieren werden und für die ich mich bis heute nicht wirklich erwärmen kann. Um für etwas auf die Strasse zu gehen, muss ich 100% sachlich und emotional davon überzeugt und sicher sein. Etwas, dass ich bei der Parteienfinanzierungstransparenz auf anhieb bin. 1:12 hinterlässt bei mir noch einige Zweifel.

Am Freitag konnte ich mir wiedermal Zeit nehmen, im Bundeshaus eine Debatte live mit zu verfolgen. Anlass dazu war die Debatte im Ständerat zur Anti-Minarett-Initiative. Ich hatte frei und musste sowieso nach Bern, um auf dem Passbüro die Daten für den am Montag nach der letzten Abstimmung bestellten biometrischen Pass abzugeben. Und so reiste ich etwas früher nach Bern und verfolgte die Ständeratsdebatte.
Im Bundeshaus war ich schon einige mal, doch bisher habe ich immer einen Weg gefunden, um durch den Haupteingang zu marschieren. Der Besuchereingang an der Rückseite des Bundeshauses war mir recht neu. Unglaublich, all die Sicherheitsmassnahmen. Da wird noch weitergefunkt, wer durchs Treppenhaus nach oben läuft.
Dem Ständerat zuzuhören ist relativ angenehm. Der Saal ist klein, übersichtlich und ruhig. Die Diskussion ist sachlich verlaufen und die RednerInnen äusserten sich überlegt. Allerdings zeigte sich auch da die mangelnde Fähigkeit vieler PolitikerInnen, sich kurz zu fassen.
Interessant wurde die Debatte vorallem durch den Antrag von Ständerat Maissen, der verlangte, die Initiative für ungültig zu erklären und gar nicht vors Volk zu bringen. Einerseits ist es tatsächlich fraglich, ob man eine Initiative, welche nur sehr schwer umsetzbar sein wird, überhaupt den BürgerInnen vorlegen soll (so wie bei der Verwahrungs-Initiative geschehen) und andererseits ist es dafür meiner Ansicht nach zu spät. Sobald die Initianten 100'000 gültige Unterschriften eingereicht haben, muss das Volk darüber entscheiden können. Dies gehört zu unserer Demokratie. Ist der Inhalt einer Initiative ungültig, müsste der Staat vorher eingreifen.
Allerdings begrüsse ich es, dass der Ständerat die Initiative mit grosser Mehrheit ablehnt (nur drei Ja-Stimmen). Sowohl in der Debatte wie auch in der Entscheidung zeigte sich, dass im Ständerat die äussere Rechte schwach vertreten ist. Ständeratswahlen sind Kopf-Wahlen. Und da haben es extreme PolitikerInnen schwer, gewählt zu werden.
Mein Fazit: mit der Politik ist es wie mit der Musik: live ist immer besser als aus der Konserve (Zeitung).

An der gestrigen DV der JUSO Schweiz wurde Tanja Walliser, JUSO Stadt Bern, als Nachfolgerin von Vivien Jobé, JUSO Aargau, ins Zentralsekretariat der JUSO Schweiz gewählt. Ich gratuliere Tanja ganz herzlich zu ihrer Wahl und wünsche ihr viel Spass und Erfolg beim Ausüben ihres Amtes.

Daneben wurden natürlich auch einige andere Traktanden behandelt. Unter anderem hat die JUSO eine Resolution zur Jugendarbeitslosigkeit verabschiedet. Ich persönlich habe mich intensiv mit der Anwesenheit und (Rede-)Beteiligung der männlichen und weiblichen Delegierten befasst. Gemäss meinen statistischen Erfassungen liegt das Problem nicht an den an den DVs anwesenden Frauen sondern an der kleinen Anzahl überhaupt anwesenden Frauen.

Und ich bin immer noch auf der Suche nach Gründen für das offenbar geringere Interesse der Frauen an den JUSO DVs und grundsätzlich an der Politik. Wer kann mir helfen?


JUSO-Mitglieder, u.a. die neu gewählte Zentralsekretärin Tanja Walliser, auf dem Bahnhofplatz Luzern.

Der JUSO neueste Werbung:



Nun, ich bin mir immer noch nicht 100% sicher, was ich stimmen soll...
Grundsätzlich bin ich kritisch gegenüber den neuen Bestimmungen, die da kommen sollen. Also tendiere ich zu einem Nein.

Auf jeden Fall bin ich gespannt auf das Reslutat am Sonntag!

...heisst, wie inzwischen alle wissen, Ueli Maurer. Grosse Begeisterung ist mir darüber, wie die meisten vermuten, nicht zu entlocken. Aber ich akzeptiere diese zwar knappe und unter Erpressungsversuchen der SVP erfolgte, aber doch letztlich demokratische Wahl. Geben wir Herrn Maurer die Chance, sich als Bundesrat und VBS-Vorsteher zu bewähren. Vielleicht schafft er ja den Rollenwechsel besser als der vormalige Parteiführer im Bundesrat.

Nun, glücklicherweise kann Herr Maurer ja nicht im alleingang die SVP-Vorstellungen einer Armee verwirklichen. Dies wäre ein tragischer Rückschritt. Allerdings kann ich wohl die Hoffnung auf zeitgemässe Reformschritte für ein paar Jahre begraben.

Einen Wunsch habe ich an Herrn Maurer: er soll bitte nie einen Truppenbesuch bei mir im WK machen. Ich hätte Mühe, einen, der als Parteipräsident sehr oft die Grenzen des Anstandes überschritten hat und einige Sprüche herausgelassen hat, die in unserem zeitalter mehr als bedenklich sind, ohne kritsche Bemerkungen und geheuchelt-freundlich zu grüssen.

Für seine Zeit im VBS wünsche ich Herrn Maurer, dass er deutlich merkt, welche Schwierigkeiten die Führung des VBS und die damit verbundenen Entscheide bedeuten. Vielleicht denkt er dann auch einmal ein wenig menschlicher über seinen Vorgänger.

Herrn Schmid danke ich für seine berührenden und Staatsmännischen Abschiedsworte. Seine Rede war der eines abtretenden Bundesrates mehr als würdig (und kein Vergleich zu der himmeltraurigen Schimpftirade im letzten Dezember). Seine Emotionen waren sicht- und fühlbar. Als Bernerin bedaure ich den Rücktritt des Berners, welcher ausgerechnet durch einen Zürcher ersetzt wurde. Interessanterweise war die geografische Konkordanz kaum ein Thema. Natürlich soll ein möglichst (Mehrheits-)Fähiger gewählt werden, aber deren hätte es auch aus der Berner SVP gegeben. Wiedereinmal ist der Kanton Zürich übervertreten. Bleibt zu hoffen, dass sich dies bei einem Rücktritt Leuenbergers positiv für meine Wunschkandidatin aus der Berner SP auswirken wird.

Eine der wenigen Möglichkeiten für eine Protestnote... ich habe auf jeden Fall unterschrieben.

Als Gegenleistung zum Rettungspaket des Bundes und der Nationalbank für die UBS und das Finanzsystem stellen wir, Bürgerinnen und Bürger, folgende Forderungen an Parlament, Bundesrat und Nationalbank:

• 1. Wer zahlt, will eine Gegenleistung: Die Steuerzahlenden stellen der UBS 68 Milliarden Franken zur Verfügung und dürfen deswegen nicht zu Schaden kommen. Als Gegenleistung soll die UBS einen Teil ihrer künftigen Gewinne einsetzen, um für die Kosten der Rettungsaktion aufzukommen. Und es muss sicher gestellt sein, dass die Steuergelder nicht für die Boni der UBS-Banker verwendet werden.
  2. Niemand verdient mehr als eine Million Lohn: Die Löhne der Top-Manager müssen gesetzlich auf maximal eine Million Franken pro Jahr limitiert werden. Grundsätzlich soll in der gesamten Wirtschaft ein vertretbares Verhältnis zwischen tiefstem und oberstem Lohn innerhalb eines Unternehmens eingeführt werden: Wenn die Manager mehr wollen, sollen auch die Mitarbeitenden mehr erhalten.
  3. Die Brandstifter zur Verantwortung ziehen: Wir verlangen, dass die verantwortlichen UBS-Kader einen Teil des angerichteten Schadens durch die Rückzahlung ihrer Millionen-Boni der letzten Jahre mittragen. Zudem müssen die Verantwortlichen auch juristisch zur Rechenschaft gezogen werden.
  4. Den Werkplatz nicht vergessen: Als Massnahme gegen die drohende Rezession muss der Bund Investitionen in zukunftsgerichtete Bereiche der realen Wirtschaft tätigen, wie Bildung, öffentlicher Verkehr und Gebäudesanierungen. Auf das geplante Abbauprogramm (so genannte «Aufgabenüberprüfung») ist zu verzichten.
• 
  Petition unterschreiben

Die JungsozialistInnen (JUSO) haben am Samstag an ihrer Delegiertenversammlung in Liestal ein 15-Punkte-Programm zur Bildungspolitik verabschiedet. Unter anderem fordern die JUSO die Abschaffung von Noten an der Volksschule und einen Mindestlohn für Lehrlinge.


Cedric Wermuth, Präsident der JungsozialistInnen JUSO, äussert sich am 2. September 2008 in Bern zur Rückweisung des Sicherheitspapiers der SP Schweiz. (Bild: Keystone)

Die Vorschläge der Geschäftsleitung seien von den Delegierten mit kleinen Änderungen mit rund 80 zu 4 Stimmen verabschiedet worden, sagte JUSO-Präsident Cédric Wermuth auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA. Die Reformvorschläge zielen in erster Linie gegen das im August verabschiedete Bildungsprogramm der SVP.

Bewertungssysteme mit Noten sollen in der gesamten Volksschule abgeschafft werden, fordern die JUSO. Die Noten sollen durch qualitative Beurteilungen abgelöst werden.

Für Lehrlinge soll ein einheitlicher Mindestlohn von mindestens 1500 Franken netto im ersten Jahr eingeführt werden. Die Stipendien für Lehrlinge und Studierende sollen national vereinheitlicht werden und mindestens das Existenzminimum garantieren.

Das Lehrerpersonal soll massiv aufgestockt und die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Der Anteil männlicher Lehrpersonen in der Primarschule soll erhöht werden, ebenso der Anteil weiblicher Lehrpersonen an der Oberstufe, an Gymnasien und in mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern.

Kein Einheitslohn, aber gleiche Kriterien

Lehrpersonen aller Schulstufen (Eingangsstufen/Kindergarten, obligatorische Volksschule, Gymnasium) sollen nach den gleichen Kriterien und den gleichen Ansätzen entlöhnt werden. Das heisse nicht ein Einheitslohn, präzisierte Wermuth. Die Dauer der Ausbildung solle dabei berücksichtigt bleiben.

Weiter soll eine nationale Gesetzgebung zur Verankerung der demokratischen Mitsprache der Schüler und Lehrlinge erarbeitet werden. Jegliche Beteiligung privatwirtschaftlicher Akteure am Leben und Wirken der Volksschule und der Gymnasien soll verboten werden.

Privatschulen im Rahmen der obligatorischen Volksschule und die freie Schulwahl sollen verboten werden. Vom Verbot ausgenommen bleiben sollen laut Wermuth reformpädagogische Schulen.

Religiöse Symbole an Volksschule, Gymnasien und Berufsschulen sollen für Lehrpersonen verboten werden. Für Schüler und Schülerinnen solle man diesbezüglich «ein Auge zudrücken», sagte der JUSO-Präsident.

Schulvorplatz «besetzt»

Im Anschluss an ihre Delegiertenversammlung besetzten die JUSO- Delegierten symbolisch den Vorplatz des Schulhauses Burg in Liestal. Dort protestierten sie gegen die freie Schulwahl und inbesondere gegen die Schulprivatisierungsinitiative im Kanton Baselland.

Ebenfalls ein Thema an der Delegiertenversammlung war das Sicherheitspapier der SP Schweiz. Die DV beschloss auf Antrag der Geschäftsleitung Eintreten. Kritik geübt wurde gemäss Wermuth in rund einem Dutzend Punkte. Rundum abgelehnt würden von den JUSO insbesondere die Videoüberwachung und die «Medienzensur» durch ein Verbot von «Killer Games».

http://www.20min.ch/news/schweiz/story/14197539

Überall liesst man nur noch von der Finanzkrise. Leider bin ich finanzpolitisch zu wenig versiert, als dass ich da einen schlauen Kommentar geben könnte. Zum SVP-Gestürm mag ich mich auch nicht mehr äussern. Für die Wahlen in Amerika habe ich meinen Kandidaten, was mir aber wenig nützt, da ich nicht wählen kann. Und nicht mal in meiner Nachbarstadt, in Langenthal darf ich wählen, womit der Wahlkampf für mich einiges an Attraktivität verliert.

Und, wie sagt man doch so schon: Schuster, bleib bei denen Leisten. Und so bleib ich auch bei meinem Thema. Der Armee. Aber auch da ist das Feld so breit, dass man sich verlaufen könnte.
Ich versuche, beim Aktuellen und Sachlichen zu bleiben und stelle nüchtern fest: die Scharfe Wache hat sich offenbar nicht bewährt. Schon bei der Einführung der scharfen Wache zweifelte ich an deren Sinn. Die vielen Unfälle damit sprechen eine deutliche Sprache. In meinem Wiederholungskurs stand die scharfe Munition für die Wochenendwache immer bereit, allerdings war mir nicht so wohl dabei.
Schön nun die Einsicht beim VBS und den Verantwortlichen. Mir ist es ein Anliegen, Waffen und scharfe Munition nur da einzusetzen, wo es wirklich sinnvoll ist. Nicht sinnvoll ist es ziemlich sicher vor einer ungefährlichen Zivilschutzanlage mitten in einem Dorf.
Neu soll es ja nun Pfeffersprays geben. Ich bin ja gespannt. Vielleicht komme ich ja auch noch in den Genuss eines Pfefferspray-Kurses.

Eine, die hinsteht

Für Priska Grütter ist der Dienst fürs Vaterland eine Selbstverständlichkeit -
obwohl sie Jungsozialistin ist und am liebsten auf die Armee verzichten würde

Von Chris Winteler

Leutnant Grütter steht zur Schweizer Armee. Leistet mit Hingabe Dienst am Land. Steigt mit Freude ins Tenü Grün. Im Juli wars wieder so weit: Offizier Grütter rückte in den zweiten WK ein - als Chef eines Bunkers und Zugführer von rund 40 Soldaten.

Offizier Grütter, der Chef - eine zarte Frau, 21 Jahre alt, aus Roggwil BE. Absolviert gerade ein Praktikum in einem Kinderheim, will später an der Fachhochschule Sozialpädagogik studieren. Politisch sehr engagiert, als Präsidentin der JungsozialistInnen Oberaargau. Was nur treibt diese junge Frau an, freiwillig Militärdienst zu leisten?

Priska Grütter wuchs in einer sozial engagierten Familie auf, die Eltern führen ein Jugendheim. Der Vater war Major. Einmal, als kleines Mädchen, hat sie ihn im Militär besuchen dürfen. Wie er da in seiner schicken Uniform vor einer ganzen Kompanie stand und Befehle erteilte - ganz schön beeindruckend sei das gewesen.

Später fand sie: «Was die Männer können, kann ich auch.» Und meldete sich nach der Matur bei der Armee. Einzig die fehlenden Muskeln bereiteten ihr Sorgen. So deponierte sie bei der Aushebung, dass sie «lieber etwas mit dem Kopf machen würde». Sie landete bei der Luftwaffe, Lehrverband Führungsunterstützung, Abteilung elektronische Kriegsführung. Und was genau macht sie da? Sie stutzt, wir betreten sensibles Terrain. Sagt schliesslich: «Es geht um Luftüberwachung mit elektronischen Geräten.»

Für ihren Fernsehauftritt bekam sie Lob von allen Seiten

Priska Grütter bezeichnet sich als eine «kritische Angehörige der Armee». Keine, die das Hirn ausschaltet und nur mitmarschiert. Eine, die sagt, was sie denkt. So sass sie Anfang Monat im «Club» auf SF 1, Thema «Von Freunden umzingelt - Wozu braucht es die Armee?», und diskutierte mit gestandenen Männern über den Sinn des Militärs. Für diesen Auftritt hat sie viel Lob bekommen, vom Kommandanten bis zum einfachen Soldaten: «Gut, dass endlich mal jemand sagt, was auf Truppenebene schiefläuft.»

Was läuft denn schief? «Die Logistik funktioniert schlecht.» Was wohl eine Folge des Personalabbaus sei. So haben ihre Leute beim letzten WK den Bunker nicht korrekt sichern können: Absperrgitter haben gefehlt, Schutzwesten ebenso. Fahrzeuge seien schlecht gewartet gewesen, «Bremsflüssigkeit ist ausgelaufen, immer wieder gabs Pannen».

Braucht die Schweiz überhaupt eine Armee? «Eigentlich», so findet sie, «wäre es ein starkes Symbol, wenn wir keine Armee bräuchten, wenn wir Konflikte auf anderer Ebene lösen könnten.» Aber eine Abschaffung der Armee von heute auf morgen zu fordern, sei «schlicht unrealistisch». Auf die Artillerie hingegen könnte man verzichten: «Wozu brauchts die Panzer bei der heutigen Gefahrenlage?» - Welchem Feind stehen wir denn heute gegenüber? «Terrorismus, Naturkatastrophen und die Konflikte im Osten sind nicht zu unterschätzen», antwortet Grütter. Im Übrigen spreche man nicht mehr vom «Feind», sondern vom «Gegner».

Wie schafft es eine kritische Person, während der militärischen Ausbildung monatelang Befehle zu befolgen, deren Sinn sie nicht immer sieht? «Ich hatte ein Ziel vor Augen, wollte Offizier werden.» Schwierig sei die Offiziersschule gewesen: 14 Männer und sie, die SP-Frau, eine Linke. Die ständigen rassistischen Sprüche haben sie gestört, manchmal schockiert. Was für Sprüche? «Gegen Ausländer halt. Was die alles verbrechen und was man mit ihnen machen sollte.»

Wie hätte sie reagiert, falls Roland Nef trotz Stalking-Vorwürfen weiterhin Armeechef geblieben wäre? Damit hätte sie sehr Mühe gehabt: «Denn hier gehts nicht um eine Privatsache, sondern um ein Offizialdelikt.» Das hätte sie auch öffentlich gesagt. Nicht wegschauen, hinstehen, die Meinung sagen - so war Priska Grütter immer schon. 2005, mit 18 Jahren, empörte sie sich darüber, dass an der Mai-Tanne in Roggwil keine Schilder mit ausländisch klingenden Mädchennamen hingen. Zusammen mit einer Kollegin hängte sie Schilder mit Namen wie Florentina, Hadzere oder Shiela an den Baum. Die Aktion sorgte im Dorf für Aufruhr. Und sie brachte den zwei jungen Frauen eine Nomination für den Prix Courage des «Beobachters» ein.

Priska Grütter trägt gerne Tenü Grün - egal, ob Kämpfer oder Ausgehuniform. Beim Jupe durfte sie zwischen drei Längen wählen: unter Knie, bis Knie, über Knie. Sie hat den kürzesten gewählt. Und, gefällts dem Freund? «Uhh», stöhnt sie. Schwieriges Thema. «Reto ist absolut kein Armee-Fan.» Reto Müller, 29, SP-Mitglied und Stadtratspräsident von Langenthal. Von Beruf Lehrer - und gewöhnlicher Soldat. Gerne würde sie mit ihm zusammen an den Offiziersball, noch aber klemmt er.

Viele Parteigenossen haben Mühe mit ihrem Einsatz

Auf der politischen Ebene aber sind sie sich meist einig. «Chancengleichheit für alle», das ist Grütters wichtigstes Anliegen bei den Jungsozialisten Oberaargau, die innerhalb der Juso Schweiz als «liberale Aussenseiter, blassrosa, statt knallrot» gelten. Gleiche Rechte, aber auch gleiche Pflichten. So will sie eine Dienstpflicht für alle einführen - Dienst am Land für jede Frau, ob im Zivilschutz, Gesundheitswesen oder im sozialen Bereich. Eine Idee, die in ihrer Partei, welche die Abschaffung der Armee fordert, schlecht ankommt. Überhaupt haben ihre Parteigenossen, darunter viele GSoA-Mitglieder, grosse Mühe mit ihrem Einsatz fürs Militär. Priska Grütter deswegen aus der Partei auszuschliessen, war jedoch nie ein Thema: «So geht man bei den Jusos nicht miteinander um», sagt sie.

Es ist Dienstag Abend. Frau und Herr Schweizer sitzen vor dem TV. Auf SF 1 läuft der "Club". Eine Armeediskussion. Da sitzen sie: die Nationalräte, Professoren und VBS-Direktoren. Und mitten unter ihnen sitze ich. Priska Grütter, Provinz- und Hobbypolitikerin und Offizier bei der Luftwaffe. Einundzwanzig. Aus Roggwil.

Wie, so fragen sich vielleicht die geschätzten LeserInnen und FernsehzuschauerInnen, kommt die junge Frau Leutnant in den Club? Und was macht sie dort mitten unter den Herren Poitker und Wissenschaftler?

Vor der Öffentlichkeit gescheut habe ich mich noch nie. Deshalb war ich auch schon ein paar mal in der Arena. Und da plaudert man halt so miteinander - auch nach der Sendung und mit den Moderatoren. Da hab ich mal mit Herrn Brennwald über meine JUSO-Mitgliedschaft und Militärkarriere gesprochen. Danach wurde ich, wie schonmal geschrieben, in die Arena zum Thema "Armee in der Krise" eingeladen, wo ich dann auch wirklich etwas als Leutnant sagen durfte. Und seither bin ich wohl in der Schweizer Medienlandschaft DIE Offizierin. Wahrscheinlich deshalb hat mich auch Matthias Aebischer angerufen und angefragt für seine Sendung "Club" (früher Zischtigsclub). Und eine solche Chance lasse ich mir nicht entgehen.

So schlecht ists nicht herausgekommen. Ich habe bereits einige positive Feedbacks erhalten. Und ich bin zufrieden mit meinem Auftritt.

Meine Rolle war nicht all zu sehr politisch. Ich war vorallem dort, um den Bezug zur Truppe herzustellen. Da wird oft hoch über den (Militär-)Köpfen in der Politik Diskutiert und der Realitätsbezug fehlt manchmal etwas. Und in dieser Rolle habe ich mich gar nicht so schlecht gehalten. Finde ich.

Der Club als Sendung hat mich überzeugt. Da kann man noch echt diskutieren und argumetieren und dazu bequem sitzen. Mir hats gefallen. Ich würde wieder gehen!
http://www.sf.tv/sf1/club/index.php