2007-12-13

Sieg für die Schweizer Frauen!

Von priskagruetter @ 13:57 [ nationale Politik ]
Drei Frauen im Bundesrat. Zählt man die Bundeskanzlerin dazu, haben wir eine noch nie dagewesen Gelschlechterparität erreicht. Ein grosser Efolg für die Gleichstellungspolitik!

Herzliche Gratulation an Frau Widmer-Schlumpf. Viele Frauen freuen sich ganz besonders über ihre Wahl.

Beosnders schön finde ich, dass die drei Frauen aus drei verschiedenen Parteien kommen. Aus der Linken, der Mitte und der Rechten.

Was die SVP nun macht ist schlicht peinlich! Zu behaupten, man sei in der Regierung nicht mehr vertreten, obwohl zwei aus der Schweizerischen Volkspartei gewählt wurde, ist Hohn. Von einer Mitte-Links Regierung zu sprechen bei 2 SVP- und 2 FDP-Vertreter ist schlicht gelogen. Sollen die extremen doch in ihre so gewünschte Opposition gehen! Viel Spass dabei! Ändern wird sich nicht viel. Oppositionspolitik betreibt die SVP seit Jahren.

2007-12-12

Blocher abgewählt!

Von priskagruetter @ 10:49 [ nationale Politik ]
Eveline Widmer Schlumpf
Quelle: http://images.google.ch/imgres?imgurl=http://www.dfg.gr.ch/departement/rr_widmer_schlumpf_2005_1.jpg&imgrefurl=http://www.dfg.gr.ch/departement/vorsteherin.htm&h=1818&w=1228&sz=1437&hl=de&start=2&tbnid=PyoXiXgzNMJlUM:&tbnh=150&tbnw=101&prev=/images%3Fq%3DEveline%2Bwidmer%2Bschlumpf%26gbv%3D2%26svnum%3D10%26hl%3Dde%26sa%3DG

Wow, hoppla. Damit habe ich nicht gerechnet. Ich bin echt überrascht.

Gewählt mit 125 Stimmen: Eveline Widmer-Schlumpf
Stimmen erhalten haben: Christoph Blocher 115

In der Haut von Frau Widmer-Schlumpf möchte ich nun nicht stecken. Die ganze SVP erwartet nun von ihr, dass sie die Wahl nicht annimmt.

Ich wünsche Frau Eveline Widmer Schlumpf viel Mut und Eigenständigkeit um die Wahl durch das vom Volk gewählte Parlament anzunehmen.

gespannt abwartend...

...eine Bundesratswahl-Mitverfolgerin

2007-12-11

Gemeindeversammlung

Von priskagruetter @ 00:04 [ Dorf- und Regionalpolitik ]
Gemeindeversamlung
Quelle: http://www.awo4104.ch/images/gdevers0461480px_480.jpg

Heute war ich wiedermal an einer Gemeindeversammlung und erlebte direkte Demokratie live!
Eigentlich war ich mir nicht so sicher, ob ich gehen sollte. Nicht weil ich solche Versammlungen etwa meiden würde. Nein, dies ganz sicher nicht. Im Gegenteil. Aber die Traktanden waren alles andere als verlockend: Budget 08, Bewilligung eines Kredits zur Sanierung von Leitungen in zwei Quartierstrassen und Verschiedenes. Toll. Langweilig.
Gegangen bin ich dann trotzdem. Irgend ein Ur-Dorf-Politischer Erreger tief in mir drin hat sich gemeldet: "da geht man einfach hin, wenn man kann!" oder auch "da geht man auch wegen der Leute, den Freunden und Feinden, dem (politischen) Netzwerk wegen!"
Und dann war noch ein Auto frei (darf ich als SP-Politikerin überhaupt sagen, wie Velofahr-faul ich bin?) und der Vater kommt auch. Grossvater wollte auch kommen. War aber dann trotzdem nicht da. Aber alle anderen, die auch sonst da waren. Eben halt immer die gleichen. Die, zu denen ich auch langsam gehöre. Die, die wissen wollen was im Dorf läuft.
Da sitzen einige, die die Dorfgeschichte bedeutend mitgeprägt haben. Und von den wenigsten weiss ich viel. Schade eigentlich. Wenn ich zum Beispiel weiss, dass da unter den vielen älteren und jüngeren Mannlis und Frauen ein alt Regierungs- und alt Nationalrat sitzt, da würde es mich schon auch wunder nehmen, was viele der anderen für Geschichten und Ämter und politische Erfahrung hinter sich haben. Was ich weiss ist, dass einige darunter sind, die viel Zeit und Engagement in ihre Ämter als Gemeinde oder Burgerräte oder Kommissionsmitglieder gesteckt haben.

So oder so, man merkts, war ich mehr wegen der Leute dort.

Ein paar Gedanken doch noch zur Institution "Gemeindeversammlung":

Da wird über Geschäfte abgestimmt und die Abstimmung ist gültig, obwohl nicht einmal 100 der 2'652 im Dorf Stimmberechtigten anwesend sind.
Soviel zu unserer Entscheidung der Mehrheit der kleinen Minderheit, die sich stolz direkte Demokratie nennt.
Warum nicht weniger direkt und dafür mehr Mehrheit und mehr Minderheit, sprich mehr von überhaupt "...heit"?
Eben, wegen der Leute.

Da sehe ich immer die Herren Räte vorne schön aufgereiht auf der Bühne sitzen und denke mir, dass es so immer gewesen war. Mit "Herren Räte" meine ich gestandene Männer. Nur.
Natürlich war dies nicht immer so. Auch bei uns hat man gemerkt, dass 1971 das Frauenstimmrecht eingeführt wurde. Und es war nicht nur eine vereinzelte Emanze, die sich in die Politik verirrt hatte, nein, ich weiss von mindestens zwei Frauen im Gemeinderat, eine davon war sogar einige Jahre Gemeindepräsidentin. Und dann war sie nicht mal links. Nein, eine SVP-lerin. Die andere hingegen war schon links. Eine Rote mit grünem Herz, wie sie sich selber beschreibt. Eine beeindruckende Kämpferin für das Dorf, die Natur und Umwelt und für ihre anderen Anliegen. Jaja, die Käthe, die gefällt mir. Aber ich schweife vom Thema ab.
Eben, nur Männer, und mindestens 40 jährig. Immernoch versuche ich die emanzipierten Kräfte in mir zu unterdrücken. Männer können auch meine Meinung vertreten. Natürlich. Und wenn Frauen nicht gewählt wurden, will das Volk halt keine. Tja. Ups, waren ja kaum welche auf den Listen. Bei den Bürgerlichen gar keine. Bei uns 2. Ich natürlich. Und die Präsidentin. Ja dann wollten es die Frauen gar nicht. Sie hätten gar keine Chancen gehabt. Wegen den Bisherigen, nicht wegen dem Geschlecht. Die trauen sich vielleicht ja gar nicht zu, Gemeinderätinnen zu werden. Sonst wären sie ja auf der Liste.
Egal. Ende meines Gedankenspiels. Mich störts. Bei einem Frauenanteil von über 50% in der Bevölkerung sind 0 Frauen im 7 köpfigen Gemeinderat eine schlechte Bilanz. Egal wieso und weshalb. Ich sags den Leuten dann vor den nächsten Wahlen! Ob sie auf mich hören? Wohl kaum! Egal. Ich versuchs tortzdem. Eben, der Dorf-Polit-Erreger sagts.

2007-12-07

Armeewaffen - wie weiter?

Von priskagruetter @ 11:24 [ nationale Politik ]
Mein Ärger vom Sonntag hat sich gelüftet (so schlimm war er gar nicht). Evi hat mich darauf hingewiesen, dass das ganze ja freiwillig ist und dass die, welche gerne mit dem eigenen Gewehr schiessen wollen, dies immer noch dürfen. Wenn dieser Vorschlag mehr Anklang findet als die Idee, das Obligatorische im WK zu schiessen, dann finde ich dies auf jeden Fall besser, als einfach nichts zu tun. Eigentlich ist ja jede Massnahme gut, die niemand mehr zwingt, die Armeewaffe Zuhause zu lagern.
Übrigens: ein Lob an die Genfer. Dort ist scheinbar Unmögliches möglich und die Armeewaffen dürfen im Zeughaus abgegeben werden. Aber der Sämi Schmid findet das, glaube ich, nicht so toll.
So tragisch der Fall Höngg ist, so wichtig finde ich, dass die Diskussion endlich geführt und Lösungen gesucht werden. Und die einzige Partei, die da aktiv dran ist, ist die SP (und die Grünen, die ja meistens in dieselbe Richtung zielen wie die SP). Trotz Wahlverlusten wie schon lange nicht mehr, bleibt die SP an der Arbeit und nimmt die Ängste vieler wahr. Die Initiative findet auf jeden Fall grossen Anklang und SP-Politikerinnen wie Evi bringen mit ihren Vorstössen die Diskussion endlich vorwärts.
Mag ja sein, dass ich durch meine Parteizugehörigkeit nicht ganz objektiv bin, aber kann mir mal jemand sagen, was CVP und FDP zu tun gedenken (die SVP will gar nichts ändern, das weiss ich...)?

2007-12-02

Kein Obligatorisches mit Leihwaffen bitte!

Von priskagruetter @ 23:05 [ nationale Politik ]
Evi Allemann Waffeninitiative
Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/politik/sp-waffen-initiative-70321

Trotz meinem offenen Bekenntnis, dass ich die Waffen lieber im Zeughaus als Zuhause sehen würde, bin ich nicht mit Allem einverstanden, das meine ParteikollegInnen zu diesem Thema vorbringen.
Beim heutigen lesen der Sonntagszeitungen habe ich mich über den Vorschlag von Evi Allemann geärgert:

Der Mord von Zürich-Höngg wird zum Thema in Bern. Wenn morgen Montag die Wintersession der eidgenössischen Räte beginnt, will die Berner SP-Nationalrätin Evi Allemann (29) einen Vorstoss einreichen: «Ich möchte, dass Soldaten nicht mehr bewaffnet zum Obligatorischen gehen müssen.»

Die jährliche Schiesspflicht – so ihr Plan – soll künftig mit Leihwaffen durchgeführt werden. Die Schiessvereine hätten die Gewehre an Ort und Stelle auszugeben und auch wieder einzusammeln. Eigentlich kein Problem: In der Armee gibt es heute rund 17000 Leihwaffen. «Die Offiziere können ihre Pistole schon heute auf dem Schiessstand ausleihen. Warum sollen die Soldaten nicht vom gleichen Privileg profitieren?», fragt Allemann.

Neben solchen organisatorischen gibt es aber auch technische Lösungen, die für mehr Sicherheit im Umgang mit Waffen sorgen. Die deutsche Firma Armatix bietet eine Hightech-Sicherung für Waffen an. Damit kann durch ein Sperrelement das Sturmgewehr gesichert werden. Funktionsfähig wird die Waffe erst mit dem richtigen PIN-Code. Für das Obligatorische oder im Ernstfall kann das Militär den Wehrmännern ihren persönlichen Entschlüsselungscode bekanntgeben, zum Beispiel via SMS. Die Firma Armatix hat ihr System bei Verteidigungsminister Samuel Schmid gemeldet und zur Prüfung angeboten.
Quelle: http://www.blick.ch/news/schweiz/high-tech-fuer-waffenschutz-77536

Das Obligatorische mit einer Leihwaffe schiessen? Dies, liebe Evi, finde ich nicht so eine tolle Idee.
Dass ich als Offizier eine Leihpistole brauchen könnte, wusste ich gar nicht. Ich kann mir nicht vorstellen, dass alle Schützenstände, besonders bei uns auf dem Lande dafür gerüstet sind. Aber bei der Pistole ist das auch viel einfacher. Die Pistole kann man nicht einstellen. Geht der Schuss etwas tief, hält man die Pistole etwas mehr hoch. Kein Problem. Geht mit jeder Pistole gleich.
ABER: das Sturmgewehr 90 ist eine komplexe automatische Feuerwaffe, die man einstellen (justieren) kann. Notorische tief-schiesser schräubeln dann die Justierungs-Schraube etwas nach oben und umgekehrt. Das braucht dann schon etwas Zeit, die beim Obligatorischen meistens fehlt, da dort oft viele Leute möglichst rasch ihr Programm absolvieren möchte.

Probleme erkennen ist immer einfach. Lösungen sind gefragt. Deshalb hier zwei Vorschläge:

1.: Liebe Evi. Damit du die Unterschiede der beiden Waffen sehen und merken kannst, lade ich dich ein, einmal mit mir in einen Schiessstand zu kommen und dir die Waffen erklären und ev. vorschiessen zu lassen. Ich muss nämlich zugeben, dass ich (noch) beide Waffen Zuhause habe... Aber eigentlich weiss ich, dass du gar keine Lust auf Schiessstand hast. aber mein Angebot steht. Vielleicht ist Vorschlag 2 konstruktiver...

2.: Jeder dienstpflichtige und aktive Armeeangehörige muss einmal im Jahr einen dreiwöchigen Wiederholungskurs absolvieren. Oft wird dabei über Langeweile geklagt. Es scheint also genügend Zeit vorhanden zu sein, um auch die Funktion der Armeewaffe zu wiederholen bzw eine Schiessübung zu machen. Die Reserve, die damit wegfällt, muss ja nicht unbedingt jährlich schiessen üben, da die Wahrscheinlichkeit für einen Ernstfall so minim ist. (Und sonst gibt es noch viiiiele andere Aufgaben, die Reserveleute in einem Ernstfall übernehmen könnten als Waffen bedienen!).
Ich bin für eine Schiesspflicht des obligatorischen Bundesprogrammes während des jährlichen Wiederholungskurses.

Nun wünsche ich allen ParlamentarierInnen, ganz besonders den Neugewählten, morgen einen erfolgreichen und feierlichen Start in die (1.) Session!